Europäische Bürgerkonferenzen 2009

Arbeit & Chancengleichheit

Europäische Bürgerkonferenzen 2009

The European Citizens' Consultations 2009 will take place in 5 main phases

Die Europäischen Bürgerkonferenzen 2009 (ECC 2009) bringen Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen, um untereinander und mit politischen EntscheidungsträgerInnen die wichtigsten Herausforderungen der Europäischen Union zu diskutieren. Im Brennpunkt der Europäischen Bürgerkonferenzen 2009 stehen Themen, die im Vorfeld der europäischen Wahlen im Jahr 2009 für Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig sind. Man sucht eine Antwort auf die Frage: "Wie kann die EU unsere wirtschaftliche und soziale Zukunft in einer globalisierten Welt gestalten?

Familie und soziale Absicherung waren bereits Themen, die von den Bürgerinnen und Bürger bei den Europäischen Bürgerkonferenzen im Jahr 2007 grundlegend diskutiert wurden. Auch die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer Meinungsumfrage zeigen, dass soziale und wirtschaftliche Belange nach wie vor von hoher Bedeutung für die europäische Bevölkerung sind.

Online-Debatten Zwischen dem 3. Dezember 2008 und März 2009 waren Bürgerinnen und Bürger eingeladen, an einer Online-Debatte auf 27 nationalen Websites - in Österreich unter www.europaeische-buergerkonferenzen.eu/at - teilzunehmen und Vorschläge für die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas einzubringen. Diese sind als Diskussionsmaterial direkt in die Europäische Bürgerkonferenz in jedem Land eingeflossen.

Im Vorfeld der Europäischen Bürgerkonferenz in Österreich gestaltete Frau Beate Firlinger einen Beitrag für das Ö1-Radiokolleg: Hören Sie einen Auszug aus der Ö1 Sendung "Radiokolleg" zum Thema "Partizipation - Die Mobilisierung der Mitmachgesellschaft" vom Dienstag, 17. März 2009, 09:05 Uhr in oe1.ORF.at unter http://stream1.orf.at/oe1/programm/0000B1A6.WMA. Die Sendung ist bis 24. Juni 2009 in oe1.ORF.at online abrufbar.

27 identische Konferenzen An den 27 Europäischen Bürgerkonferenzen nahmen insgesamt 1.500 Bürgerinnen und Bürger teil, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden und die demographische Zusammensetzung des jeweiligen Landes widerspiegelten. Diese identischen Konferenzen, die an drei Wochenenden im März 2009 zeitgleich in neun Ländern stattfanden, sind das Herzstück des Projekts. In Österreich fand die Konferenz am 21. und 22. März 2009 in Wien statt. Sie ermöglichte Bürgerinnen und Bürgern, Themen von gemeinsamem Interesse miteinander zu diskutieren, Empfehlungen auszuarbeiten und diese mit nationalen und europäischen politischen Entscheidungsträgern zu diskutieren.

Am Wochende der Bürgerinnen- und Bürgerkonferenz in Wien gestaltete Frau Edtih Bachkönig drei Beiträge zur Konferenz. Hören Sie einen Auszug aus dem Ö1 Morgenjournal vom Mo, 23. März 2009.

Einen guten Einblick in die Bürgerinnen- und Bürgerkonferenz bietet auch das von Malte Fiala erstellte ECC 2009 Video. Eine Auswahl an Fotos finden Sie hier.

Der Kurzbericht ECC 2009 in Österreich mit den österreichischen Empfehlungen zur Zukunft Europas, der am Ende der Konferenz den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Abgeordneten zum Europäischen Parlament übergeben wurde steht ebenfalls als download zur Verfügung. Ein Abschlussbericht zur ECC in Österreich mit weiteren Details zur Konferenz und der Erarbeitung und österreichischen Empfehlungen liegt in englischer Sprache vor.

Zwischen April und Mai 2009 hatten die 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit über alle Empfehlungen abstimmen, die bei den 27 nationalen Konferenzen erstellt wurden. Die Öffentlichkeit war erneut zu einer Online-Debatte der endgültigen Liste von 15 Empfehlungen eingeladen.

Europäischer BürgerInnengipfel Am 10. und 11. Mai 2009 fand in Brüssel der Europäische BürgerInnengipfel statt, an dem 150 TeilnehmerInnen der 27 nationalen Bürgerkonferenzen teilgenommen haben. Beim BürgerInnengipfel präsentierten die Bürgerinnen und Bürger ihre 15 Empfehlungen hochrangigen europäischen politischen EntscheidungsträgerInnen.

Gefordert werden von den Bürgerinnen und Bürgern Aktionen zur Reduktion der globalen Erwärmung und zur Stärkung der erneuerbaren Energie. Zudem sollen Bemühungen unternommen werden, ein gemeinsames europaweites Gesundheitssystem zu entwickeln, die Arbeitsbedingungen europaweit zu harmonisieren und Anreize zu schaffen, um die Abwanderung der Produktion in Niedriglohnländer außerhalb Europas zu verhindern. Soziale Ungleichheiten sollen bekämpft und Sozialversicherungs- und Wohlfahrtssysteme europaweit angeglichen, Schul- und Berufsausbildungssysteme harmonisiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger fordern darüber hinaus Aktionen zur Regulierung der Finanzmärkte, die Stärkung des Verbraucherschutzes, eine engere Kooperation der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Kriminalität und Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft wie biologischen Landbau. Es sollten Schritte unternommen werden um die Rechenschaftspflicht von europäischen Politiker/innen und Beamten zu erhöhen und ihre Aktivitäten transparenter zu machen und die EU sollte mehr Verantwortung im Umgang mit illegaler Einwanderung übernehmen.

Die Forderung nach der Regulierung der Finanzmärkte war auch in Österreich eine der zehn zentralen Empfehlungen, die die Bürgerinnen und Bürger im März bei der österreichischen Bürgerkonferenz in Wien aufstellten. Österreichische Empfehlungen zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Bereich der Landwirtschaft als auch der Energiepolitik finden sich in den europaweiten Empfehlungen ebenfalls wieder.

Die fünf österreichischen Bürgerinnen und Bürger sowie die rund 150 Bürgerinnen und Bürger aller anderen EU-Mitgliedstaaten hatten nach der Präsentation der Empfehlungen die einmalige Gelegenheit Fragen an die wichtigsten europäischen Entscheidungsträger/innen zu stellen. Anwesend waren u. a. der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans Gert Pöttering und der Präsident der Europäische Kommission, José Manuel Barroso sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der wichtigsten europäischen politischen Parteien.

Die Ergebnisse des Bürgergipfels und damit des europaweiten Diskussions- und Abstimmungsprozesses können im Kurzbericht "ECS final report" (in englischer Sprache) nachgelesen werden. Die 15 europaweit abgestimmten Empfehlungen können in deutsch hier abgerufen werden, eine Presseaussendung zum Bürgergipfel liefert zusätzliche Informationen und Fotos (download) liefern einen Einblick in den Bürger/innengipfel.

Folgedebatten Die Bürgerempfehlungen werden bei Regionalkonferenzen, die im Herbst 2009 stattfinden werden, mit den neu gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments und anderen Meinungsbildnern diskutiert.

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